Allgemeine Geschäftsbedingungen Schließfachvermietung

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1: Definitionen

Artikel 2: Identität des Unternehmers

Artikel 3: Anwendbarkeit

Artikel 4: Das Angebot

Artikel 5: Der Vertrag

Artikel 6: Widerrufsrecht

Artikel 7: Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 8: Der Preis

Artikel 9: Einhaltung und zusätzliche Garantie

Artikel 10: Transaktionen: Beendigung, Verlängerung, Dauer und Sanktion

Artikel 11: Zahlung

Artikel 12: Beschwerdeverfahren

Artikel 13: Rechtsstreitigkeiten

Artikel 14: Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1: Definitionen

In diesen Bedingungen werden die folgenden Begriffe definiert: 

1. Zusatzvertrag: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Rahmen eines Fernabsatzvertrags erwirbt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Gewerbetreibenden oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Gewerbetreibenden geliefert werden; 
2. Rücktrittsfrist: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher seinem Widerrufsrecht in Anspruch nehmen kann; 
3. Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrem Handel, Gewerbe, Handwerk oder Beruf zusammenhängen; 
4. Tag: Kalendertag; 
5. Vertrag auf unbestimmte Zeit: ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten für einen bestimmten Zeitraum vorsieht; 
6. Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel - einschließlich E-Mail -, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie während eines auf den Verwendungszweck abgestimmten Zeitraums abgerufen oder verwendet werden können, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht; 
7. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit auf den zusatzvertrag zu verzichten;
8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet; 
9. Zusatzvertrag: eine Vereinbarung, die zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss der Vereinbarung ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation genutzt werden 
10. Fernkommunikationstechnik: Mittel, die für den Abschluss einer Vereinbarung genutzt werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit im selben Raum befinden müssen.

Artikel 2: Identität des Unternehmers

Quispel Deurne B.V., mit Sitz am Industrieweg 19a, 5753 PB Deurne 

Telefonnummer (nur während der Bürozeiten von 9.00 bis 17.00 Uhr erreichbar) +31 493 316 855 

E-Mail-Adresse: info@quispel.com 

Umsatzsteuer ID. NL008745080B01

Handelsregister 17062126

Artikel 3: Anwendbarkeit

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Gewerbetreibenden und für jeden Vertragsabschluss im Fernabsatz, der zwischen dem Gewerbetreibenden und dem Verbraucher geschlossen wird. 
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, wie die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden. 
3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann abweichend vom vorstehenden Absatz vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher in elektronischer Form so zur Verfügung gestellt werden, dass er ihn leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch kostenlos entweder elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden. 
4. Falls zusätzlich zu diesen allgemeinen Bedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen immer auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Artikel 4: Das Angebot

1. Das Angebot hat eine begrenzte Gültigkeitsdauer und ist an Bedingungen gebunden. Darauf wird im Angebot ausdrücklich hingewiesen. 
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, damit der Kunde das Angebot richtig beurteilen kann. Verwendet der Unternehmer Bilder, so sind diese ein genaues Bild der angebotenen Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot verpflichten den Unternehmer nicht. 
3. Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen der Verbraucher erkennen kann, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5: Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot akzeptiert und die festgelegten Bedingungen erfüllt.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege akzeptiert hat, wird der Unternehmer den Eingang der elektronischen Annahme des Angebots unverzüglich bestätigen. Solange der Erhalt dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen. 
3. Kommt der Vertrag auf elektronischem Wege zustande, trifft der Unternehmer entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Internetumgebung. Ist der Verbraucher in der Lage, elektronisch zu bezahlen, trifft der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen.
4. Der Unternehmer kann den Verbraucher innerhalb des gesetzlichen Rahmens über seine Zahlungsverpflichtungen sowie über all jene Fakten und Umstände informieren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer auf der Grundlage dieser Untersuchung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag abzulehnen oder die Durchführung mit besonderen Bedingungen zu verbinden.
5. Spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung der Dienstleistung übermittelt der Unternehmer dem Verbraucher schriftlich oder in einer Weise, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann, folgende Informationen: die Telefonnummer des Unternehmers, unter der der Verbraucher Beschwerden vorbringen kann; einen klaren Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts; den Preis einschließlich aller Steuern für die Dienstleistung; gegebenenfalls die Lieferkosten; und die Art der Zahlung, der Lieferung oder der Durchführung des Fernabsatzvertrags; wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Musterformular für den Widerruf.

Artikel 6: Widerrufsrecht

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:

1. Der Verbraucher erklärt hiermit explizit, dass er auf sein Widerrufsrecht verzichtet, da die Dienstleistung sofort und vollständig innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Kalendertagen erbracht wird.  

Artikel 7: Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Ausführung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn: mit der Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn der Unternehmer den Vertrag vollständig ausgeführt hat;
2. Dienstleistungsaufträge über die Bereitstellung von Räumlichkeiten, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Ausführung vorsieht und nicht für Wohnzwecke, die Beförderung von Gütern, Autovermietung und Catering; 

Artikel 8: Der Preis

1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Im Gegensatz zum vorigen Abschnitt kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, die sich der Kontrolle des Unternehmers entziehen, zu variablen Preisen anbieten. Dieser Zusammenhang mit den Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Preisempfehlungen handelt, wird bei dem Angebot erwähnt.
3. Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.

Artikel 9: Einhaltung und zusätzliche Garantie

1. Der Unternehmer garantiert, dass die Leistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den zumutbaren Anforderungen an die Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
2. Eine vom Gewerbetreibenden, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur geleistete zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden auf der Grundlage der Vereinbarung geltend machen kann, wenn der Gewerbetreibende seinen Teil der Vereinbarung nicht erfüllt hat.

Artikel 10: Transaktionen: Beendigung, Verlängerung, Dauer und Sanktion

Beendigung:

1. Der Verbraucher braucht den befristeten Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung nicht zum Ende des Nutzungs- oder Befristungszeitraums zu beenden. Die Befristung endet automatisch.

Verlängerung:

1. Wird ein Vertrag über die einmalige Erbringung einer Dienstleistung für einen begrenzten Zeitraum geschlossen und ist er verlängerbar, sollte der Verbraucher ihn nach Ablauf des begrenzten Zeitraums selbst für einen begrenzten Zeitraum verlängern.
2. Wird ein Vertrag über die einmalige Lieferung einer Dienstleistung für einen begrenzten Zeitraum mit automatischer Verlängerung geschlossen, dann soll der Verbraucher die Dienstleistung selbst kündigen.  

Dauer:

1. Bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, dies ist aus Gründen der Angemessenheit und Billigkeit nicht möglich.

Sanktion

1. Wird der vereinbarte Zeitraum der Nutzung des Angebots nicht rechtzeitig beendet, können Strafen oder Bußgelder verhängt werden. Diese werden im Angebot kommuniziert. Nachdem diese bezahlt wurden, kann der Dienst erneut genutzt werden.

Artikel 11: Zahlung

1. Sofern in der Vereinbarung oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge vor der Nutzung der Dienstleistung und nach Abschluss der Vereinbarung zu zahlen. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung läuft diese Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.
2. Der Verbraucher hat die Pflicht, Ungenauigkeiten in den gelieferten Daten oder der angegebenen Zahlung unverzüglich an den Betreiber zu melden.

Artikel 12: Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend publiziertes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens. 
2. Beschwerden über die Durchführung der Vereinbarung sollten innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, dem Unternehmer vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden. 
3. Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht wurden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Eingangsdatum, beantwortet. Erfordert eine Beschwerde absehbar eine längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann. 
4. Kann die Beschwerde nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums oder innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Beschwerde im gegenseitigen Einverständnis gelöst werden, wird sie zu einem Rechtsstreit, der dem Verfahren der Streitbeilegung unterliegt.

Artikel 13: Rechtsstreitigkeiten

1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.

Artikel 14: Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

1. Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitunter abweichende Bestimmungen dürfen dem Verbraucher nicht zum Nachteil gereichen und sollten schriftlich oder so festgehalten werden, dass der Verbraucher sie in leicht erreichbarer Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.